„Sehr geehrte Elternvertreterinnen und Elternvertreter, haben Sie vielen Dank für Ihren offenen Brief zur Situation der Kinderbetreuung in Zeiten der Corona-Pandemie. Wie Sie den beigefügten Pressemitteilungen entnehmen können, teilt die FDP/DVP Fraktion Ihr Anliegen, die Kinderbetreuung zeitnah wieder zu öffnen. Dies ist nicht nur im Interesse der Eltern, die Kinderbetreuung und Beruf vereinbaren müssen, sondern vor allem auch im Interesse der Kinder, die bisweilen gänzlich auf den Kontakt zu anderen Kindern verzichten müssen. Wenn Eltern nun schon vor Gericht ziehen, um die Öffnung der Kitas zu erstreiten, ist das ein Ausdruck größter Verzweiflung. Denn ganz offensichtlich sehen sie keinen anderen Ausweg mehr als den Klageweg. Die FDP/DVP Fraktion begrüßt deshalb ausdrücklich, dass die Kultusministerin ein Konzept für die Öffnung der Kitas ab dem 18. Mai vorgelegt hat. Deshalb haben wir dazu aufgerufen, diesen Öffnungsprozess konstruktiv zu begleiten. Alle Beteiligten benötigen jetzt schnell Planungssicherheit und Klarheit und hierfür einen Fahrplan sowie konkrete Vorgaben zur Öffnung der Kinderbetreuung. Das Konzept der Kultusministerin enthält Elemente wie Entscheidungsspielräume für die Einrichtungen, die Bildung kleiner und fester Gruppen und eine abwechselnde Belegung der Räume, so dass möglichst alle zu betreuenden Kinder zum Zug kommen können. Diese Elemente finden sich auch im Konzept des Deutschen Kitaverbands, das die FDP/DVP Fraktion unterstützt. Das Konzept gibt praktische Antworten auf die Frage, wie Kinderbetreuung den Erfordernissen des Gesundheitsschutzes genügen kann. Feste Gruppen mit festen Betreuungspersonen ermöglichen auch eine altersgemäße Bildung und Förderung der Kinder. Denn wie Sie ist die FDP/DVP Fraktion der Auffassung, dass Kinder ein Recht auf Bildung haben, dessen Einlösung gerade auch in Corona-Zeiten von großer Bedeutung für die weitere Entwicklung der jungen Menschen ist. Unserer Auffassung nach zu Recht weisen Sie in Ihrem offenen Brief außerdem darauf hin, dass für diese weitere Entwicklung gerade auch der Kontakt und die Beziehung zu den betreuenden Bezugspersonen von entscheidender Bedeutung sind. Das zeigt sich in der Tat besonders deutlich in den Übergangsphasen vor dem Wechsel in den Kindergarten oder die Schule, in denen es Abschied zu nehmen gilt. Bislang wurde nicht bekannt, ob auch die Kindertagespflege im Konzept des Kultusministeriums berücksichtigt ist. Wir fordern ausdrücklich, dass auch die Tageseltern mit ihrer familiennahen und flexiblen Betreuung in die Öffnung ab dem 18. Mai mit einbezogen werden. Die Auffassung, dass den Eltern während der Schließung der Kinderbetreuung die Kindergarten- und Kitabeiträge erlassen werden müssen, teilen wir. Die FDP/DVP Fraktion hat die Kultusministerin deshalb öffentlich aufgefordert, deshalb im Interesse der Planungssicherheit aller Beteiligten auf die Kommunen zuzugehen. Zugleich haben wir eingefordert, dass auch eine Weiterbezahlung der Tageseltern sichergestellt werden muss. Es liegt im Interesse unseres Landes, das System der Kindertagespflege auch über die Corona-Zeit hinaus zu sichern. Durch unser Nachhaken konnten wir vielleicht dazu beitragen, dass auch hierfür schließlich eine Lösung gefunden wurde. Nach unserer Auffassung zu Recht machen Sie darauf aufmerksam, dass einige Eltern gerade in diesen Sommerferien auf eine Kinderbetreuung angewiesen sind. Diese Forderung werden wir in die weitere Diskussion über die Öffnung der Kinderbetreuung einbringen beziehungsweise dort erheben. Wir werden außerdem die Kultusministerin bitten, Regelungen zu erarbeiten, damit auch von privaten Initiativen oder Vereinen organisierte Ferienbetreuungsangebote stattfinden können. Nachdem die Spielplätze wieder geöffnet sind, gilt es aus unserer Sicht auch, eine Öffnung der noch geschlossenen Bolzplätze unter Einhaltung der Vorgaben des Gesundheitsschutzes wieder ins Auge zu fassen. Hinsichtlich Ihres Vorschlags, für Kinder zusätzliche Spielflächen auszuweisen, werden wir die Kultusministerin bitten zu prüfen, inwieweit und unter welchen Bedingungen dies den Kommunen ermöglicht werden kann. Schließlich möchte ich noch bemerken, dass die FDP/DVP Fraktion ausdrücklich Ihre Forderung unterstützt, dass Sie als Elternvertreter im Bereich der Kindertagesbetreuung in den weiteren Entscheidungsprozess bei der Öffnung der Kinderbetreuung mit eingebunden werden und im Falle der Einrichtung eines Runden Tisches dort vertreten sind. Bitte lassen Sie uns wissen, wenn die FDP/DVP Fraktion für ein Anliegen aus dem Bereich der Kindertagesbetreuung Initiative ergreifen soll. Für den Bereich frühkindliche Bildung ist in der FDP/DVP Fraktion unser bildungspolitischer Sprecher Dr. Timm Kern MdL zuständig, Parlamentarischer Berater für den Bereich ist Harald Paulsen (beide in cc). Mit freundlichen Grüßen Ihr Hans-Ulrich Rülke“

Liebe Elternbeirät*innen, ab Montag können die Kindertageseinrichtungen für bis zu 50 Prozent der Kapazität wieder öffnen. Vielerorts wird dies jedoch noch nicht möglich sein, da das Kultusministerium erst am morgigen Samstag eine Verordnung dazu veröffentlichen will. Zudem hat die Ministerin Stand heute nicht vorgesehen, dass das Kultusministerium Vorgaben dafür macht, wie und welche Kinder bei der Betreuung berücksichtigt werden sollen. Meine Fraktion hat bereits mehrfach ein Gesamtkonzept von der Kultusministerin eingefordert. Ich halte es für sehr problematisch, diesen Konflikt vollständig auf die Ebene der Träger weiterzugeben. Ob das Kultusministerium von diesem Grundkurs nun durch die vielfältige Kritik noch abrücken wird, kann ich aktuell noch nicht vorhersagen. Gerne möchte ich aber zusammen mit meiner Fraktion versuchen, zu einer Lösung beizutragen. Darum melde ich mich nun recht eilig bei Ihnen. Welche Vorgaben des Landes für die Kitas wünschen Sie sich? Was ist sinnvoll und machbar? Dazu wäre ich Ihnen über jede zeitnahe Rückmeldung oder auch einfach einen Zuruf aus der Praxis dankbar. Das kann die Frage betreffen, ob Kinder bevorzugt berücksichtigt werden sollen oder auch andere Fragen. Eine Überlegung der grünen Landtagsfraktion ist zum Beispiel, dass Kinder mit besonderem Förderbedarf und Eltern in einer schwierigen Betreuungssituation (Handicap, noch nicht berücksichtigte Alleinerziehende, Schwangere, beide Eltern im Homeoffice) besondere Unterstützung benötigen. Zur Lösung des Problems möchte ich wie erwähnt gerne beitragen und freue mich daher über jede Rückmeldung von Ihnen.