Offener Brief per E-Mail an
MdL Dr. Ute Leidig
MdL Benjamin Bauer

Jedes Kind hat das Recht auf Bildung & Betreuung – Karlsruher Eltern nehmen Sie beim Wort

Sehr geehrte Frau Dr. Leidig,
sehr geehrter Herr Bauer,

zunächst möchten wir Ihnen auf diesem Weg herzlich zu Ihrer Wahl in den baden-württembergischen Landtag gratulieren. Wir wünschen Ihnen ein gutes Gelingen in herausfordernden Zeiten mit viel Handlungsbedarf in verschiedenen Themenfeldern.

“Jedes Kind hat das Recht auf Bildung” konnten wir im Wahlkampf überall in Karlsruhe lesen. In Fragebögen vor der Wahl haben Sie sich für eine finanzielle Entlastung von Familien durch zusätzliche Landesförderung bzw. durch ausreichend Geld vom Bund ausgesprochen. Der Koalitionsvertrag verspricht: Wir wollen, dass alle Kinder von Anfang an die bestmögliche Bildung erhalten. Jedes Kind soll seine Talente entfalten und Leistung erbringen können – unabhängig von seiner Herkunft und vom Einkommen der Eltern.

Nun bitten wir als Gesamtelternbeirat Karlsruher Kindertageseinrichtungen Sie, diesen Worten Taten folgen zu lassen.

Denn gleichzeitig spitzt sich die Situation der Familien in Karlsruhe – und in großen Teilen des Landes – weiter zu. Familien fragen sich: Können wir uns Kita leisten? Können wir uns auf Betreuung verlassen? Und: Bekommen wir einen Kita-Platz und das auch im benötigten Umfang?
Die Kita-Gebühren sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen und stellen insbesondere Mehrkindfamilien vor enorme Herausforderungen. Aktuell sind Gebühren von ca. 700 bis 900 Euro für Familien mit zwei Kita-Kindern im Ganztag Standard in Karlsruhe – einige Träger haben deutlich höhere Gebühren. Die nächste Erhöhung durch Reduktion des Geschwisterzuschusses ist in Karlsruhe bereits angekündigt. Für viele Familien sind dadurch die Betreuungskosten selbst bei doppeltem Einkommen kaum noch tragbar. Bei einer weiteren Kostenentwicklung wie in den letzten Jahren droht die Betreuung für breite Teile der Gesellschaft unerschwinglich zu werden – mit gravierenden Folgen für Chancengerechtigkeit von Kindern, Familienplanung und Geburtenentwicklung sowie Erwerbstätigkeit von Eltern, insbesondere Frauen.

Der zweite große Belastungsfaktor sind die Betreuungszeiten. Dies betrifft, je nach Kita und Träger, zum einen die Dauer der Öffnungszeiten an sich. Zwei der großen Träger haben beispielsweise ihre Öffnungszeiten vorletztes Jahr dauerhaft reduziert. Zum anderen ist die Verlässlichkeit der Betreuung oft nicht gegeben. Eltern müssen teils häufig mit kurzfristigen Einschränkungen, früheren Schließzeiten oder sogar tageweisen Ausfällen rechnen. Diese Situation macht es nahezu unmöglich, eine Erwerbstätigkeit verlässlich zu planen oder zu erhöhen. Vollzeit- oder vollzeitnahe Tätigkeit ohne weitere Unterstützung (Familie, Babysitter o.ä.) wird zunehmend verunmöglicht. Beruf und Familie geraten dadurch massiv in Konflikt.

Die Pläne im Koalitionsvertrag – ein verpflichtendes und kostenfreies letztes Kita-Jahr – geben keine Antwort auf diese Fragen. Auch wenn ein Kita-Besuch als Vorbereitung auf den Schulstart bildungspolitisch sicher sinnvoll ist, verspricht dies keine Entlastung für Familien: Eine Gebührenfreiheit im letzten Kita-Jahr ist ein Tropfen auf dem heißen Stein, falls in den Jahren davor weiter so hohe Gebühren anfallen. Während jüngst ein Tief bei den Geburten vermeldet wurde und stetig über die Erwerbstätigkeit von Eltern diskutiert wird, wären weiter hohe Gebühren bei geringen oder unsicheren Öffnungszeiten kein gutes Zeichen.

Deshalb appellieren wir eindringlich an Sie und das neu gewählte Parlament, die künftige Landesregierung und alle Verantwortlichen in der Politik, die Rahmenbedingungen der Kindertagesbetreuung langfristig tragfähig zu machen.
Konkret fordern wir:

• Eine spürbare Entlastung bei den Elternbeiträgen, insbesondere für Mehrkindfamilien. Hier steht gerade das Land gemeinsam mit den Kommunen in der Verantwortung, eine tragfähige Kita-Finanzierung sicherzustellen. 
• Eine verlässliche Betreuungsgarantie: Ausfälle oder kurzfristige Reduktionen der Öffnungszeiten müssen die Ausnahme bleiben, nicht die Regel.
• Eine ausreichende Anzahl an Plätzen in Kita (und auch Grundschul-Betreuung), so dass alle Familien, die es wünschen, einen Kita-Platz zum erforderlichen Zeitpunkt und im erforderlichen zeitlichen Umfang erhalten.
• Eine langfristige Sicherung des Fachkräftebedarfs, um gute frühkindliche Bildung und Chancengerechtigkeit zu ermöglichen und Stabilität in der Betreuung zu gewährleisten. 
• Eine gemeinsame, langfristig tragfähige Lösung durch alle Beteiligten statt Verantwortungsverschiebung zwischen den einzelnen politischen Ebenen

Wenn Kita unbezahlbar ist, wenn Betreuung fehlt, wenn frühkindliche Bildung ausbleibt, ist das kein privates Problem einzelner Familien. Es ist ein gesamtgesellschaftliches Problem!
Qualitativ hochwertige, verlässliche und bezahlbare Kitas sind kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit! Sie sind eine Grundvoraussetzung für Bildungsgerechtigkeit bei den Kindern, Berufstätigkeit bei den Eltern und damit langfristig auch für wirtschaftliche Stabilität.

Mit freundlichen Grüßen
Gesamtelternbeirat Karlsruher Kindertageseinrichtungen

Gerne verweisen wir an dieser Stelle auch auf die Petition an den “alten” Landtag zur Kita-Finanzierung, die auch viele Karlsruher Familien gezeichnet haben:
https://petitionen.landtag-bw.de/Petitionen/Details/e2fc79ee-4ffa-4ac3-a262-b8e4ca0e9a36